Widerspruch und Rückabwicklung statt Kündigung von Versicherungsverträgen

Bereits im Dezember 2013 ebnete der EuGH den Weg für Versicherungsnehmer um sich – nachträglich – von teils schlecht laufenden Lebens- oder Rentenversicherungen zu lösen, welche nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Der EuGH stellte dabei fest, dass der bis Ende 2007 geltende § 5a VVG nicht mit EU-Richtlinien übereinstimme.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr durch verschiedene Urteile im Jahr 2014 bestätigt, dass ein Widerspruch bei fehlerhafter Belehrung auch bei Versicherungsverträgen – entgegen § 5 a VVG – auch Jahre nach Vertragsschluss und auch lange nach Kündigung und Auflösung des Vertrages weiterhin möglich ist. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 wurden zudem bestimmte Verträge, die im Wege des sogenannten Antragsmodells abgeschlossen wurden ebenfalls als widerrufbar erklärt.

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